14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Ökostromgesetz-Novelle: Katastrophale Einigung der Regierung

Ergebnis mickrig für Biomasse, Sonne und Kleinwasserkraft, Tod für Windkraft

Am 7. Oktober wurde die Einigung von Umweltminister, Wirtschaftsminister und FPÖ zur Ökostromnovelle bekannt. Massive Kritik an der Regierung aber auch an Umweltminister Pröll kommt von der IG Windkraft. "Dieser Kompromiss ist eine Katastrophe. Wir fragen uns, ob Pröll die volle Tragweite erkennt, wenn er glaubt, dass er Verbesserungen zum Bartenstein-Entwurf herausholen konnte. Es gibt zwar kleine Verbesserungen für Biomasse und Biogas bezüglich des Fördervolumens, das Ergebnis ist aber dennoch armselig für Biomasse und Biogas. Für die Windkraft bedeutet er das Aus. Rechtssicherheit gibt es für keine Ökostromanlage mehr", betont Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Zahlreiche Haken

Laut Einigung der Minister soll die Ökostromförderung in Zukunft begrenzt werden. Das Ausmaß der Fördertöpfe wird drastisch gekürzt. Während für Kleinwasserkraft, Biomasse und Sonnenenergie das Einspeisesystem beibehalten wird, kommt für Wind ein administrativ höchst aufwendiges Ausschreibungssystem. Das geplante Gesetz hat zahlreiche Haken: Bei der Kleinwasserkraft kann es im Nachhinein zu Einspeisetarifkürzungen kommen. Bei Biomasse, Biogas und Photovoltaik erfährt der Anlagenbetreiber erst wenn das Projekt fix und fertig genehmigt ist, ob er Anspruch auf Förderung hat. Bei der Windkraft sind, abgesehen davon dass Ausschreibungen für Ökostromprojekte nirgends in Europa erfolgreich funktionieren, zur Absicherung des Todesstoßes die Ausschreibungsbedingungen besonders miserabel. Zu alledem kommt, dass es für alle Projekte aller Technologien keine Rechtssicherheit mehr gibt, was die Fördergelder betrifft.

Der Beschluss wird die österreichische Ökostromerfolgsgeschichte stoppen. Keine Rechtssicherheit, ein Fallen des Anteils Erneuerbarer Energien, weniger Anlagen sowie Stopp gerade bei der billigsten Ökostromform, der Windenergie. Tausende Zukunftsarbeitsplätze werden geopfert. "Die Regierung geht nun einen energiepolitischen Weg in mehr Energieabhängigkeit und setzt auf Gas und Kohle, die in wenigen Jahren deutlich teurer sein werden als Ökostrom. Im Gegensatz dazu garantieren heimische Ökoenergien langfristig kalkulierbare Preise", so Hantsch.
Besonders bedauerlich sei, dass Pröll einem Ausschreibesystem für Windkraftanlagen zugestimmt hat, wo er selbst sich doch Monate lang gegen Ausschreibungen ausgesprochen hat und wörtlich gemeint hat, dass das "Ausschreibesystem schon in einigen Staaten eingeführt, aber kläglich gescheitert [ist]." "Damit werden Entwicklungsimpulse eher verhindert als gefördert", kann man noch in einer Aussendung des Umweltministers von 2. August lesen.

Downloads