14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Bartenstein kündigt Novelle des Ökostromgesetzes an

Geplant ist eine Begrenzung der Windkraft und Ausschreibungen zur Begrenzung der Budgets.

Bei einer Fachenquete zum Thema Ökostromgesetz am 10. Mai 2005 kündigte Bundesminister Bartenstein die Novellierung des Gesetzes an. Ab 1.1.05 soll ein neues Gesetz in Kraft treten. Bartenstein will eine Begrenzung der Windkraft und Ausschreibungen zur Begrenzung der Budgets.

Bartenstein argumentiert damit, dass die Zele deutlich überschritten werden, ebenso die im Gesetz gedeckelten Kosten. Dass Bartenstein damit argumentiert, dass auch EU-Ziele überschritten werden, ist bedenklich. Wenigstens der Wirtschaftsminister sollte sich im Klaren sein, wie weit wir vom 78,1%-Ziel entfernt sind! Das Umweltministerium und die Länder (mit Ausnahme Kärntens) haben dagegen das Ökostromgesetz als gutes Gesetz gelobt. Die Forderung aus dem Umweltministerium ist, dass die Bedingungen für Anlagen, die bis 31.12.2004 alle Genehmigung erhalten haben, nicht angetastet werden dürfen. Für neue Anlagen könne man Effizienzüberlegungen anstellen. Massive Kritik an Bartensteins Vorschlägen kommt auch von den Grünen und von den Umwelt-NGOs.

Das Wirtschaftsministerium und die e-Control haben dazu im Internet eine eigene Homepage eingerichtet: Unter der Adresse www.oekostromforum.at sind Diskussionsforen, Beiträge und Fachinformationen zu finden.