14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Ökostrommisere: Nach wie vor kein Ende in Sicht?

Nachdem es kurz vor Ostern 2004 so aussah, als gäbe es eine Einigung im Streit um die Ökostrom-Finanzierung, sind die Aussichten nach Einlagen der ersten Vertragsentwürfe der APG AG getrübt.

Dies alles obwohl es eine Einigung auf politischer Ebene gegeben hatte und in der Folge die ursprünglich für 2004 geplante Förderbeiträge-Verordnung mit 1.4.2004 in Kraft getreten ist (0,035 Cent/kWh Kleinwasserkraft, 0,183 Cent/kWh sonstiger Ökostrom).

Das ist jedoch noch keine Lösung der Ökostrommisere: Die neuen Vertragsentwürfe der Verbund APG AG sind ein Hohn: durch die Unterschrift nimmt man zur Kenntnis, dass die Ökostromvergütungsverpflichtung an das Vorliegen ausreichender Fördermittel gebunden ist, was jedoch dem Ökostromgesetz widerspricht.

Besonder pikant: Sollte der Öko-BGV im Falle höherer Gewalt oder duch sonstige Umstände, deren Abwendung nicht in seiner Macht steht oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Erfüllung der Pflichten dieses Vertrages gehindert sein, so ist er auch berechtigt, die siesbezügliczhen Vertragspflichten RUHEN ZU LASSEN. Höhere Gewalt ist zum Beispiel auch ein Problem in der Abwicklung der Verordnungserlassung (wie eben dieses Jahr aufgrund der Blockade von Haider geschehen).

Von einer Lösung der "Ökostrommisere" kann man daher nicht sprechen.

Weiterführende Links

Hier der Link zum Beitrag von Ö1: