14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Neulich im Oberösterreichischen Landtag...

Antrag zur Neuverhandlung des Ökostromgesetz und Antrag zur Preisdeckelung von Biomasse

Am 6. April 2006 diskutierte der OÖ Landtag zwei brisante Themen:
Einerseits die Neuverhandlung des Ökostromgesetz und die Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten Ökostromgesetznovelle auf Initiative der Grünen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von Schwarz/Grün unterstützt, trotz der Gegenstimmen von SPÖ und FPÖ.
Andererseits über eine Deckelung der Biomasse-Preise auf Drängen der SPÖ ("Preisdämpfungsmaßnahmen von Biomasse") Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Nur die SPÖ hat sich für eine Preisdeckelung bei Biomasse eingesetzt.

Wir haben für Sie ein paar Aussagen/Zusammenfassungen der Landtags-Abgeordneten gebündelt, um Ihnen einen Überblick in dem für die Ökoenergie wichtigen Bundesland zu geben.

Josef Steinkogler (ÖVP)

© Land OÖ www.land-oberoesterreich.gv.at
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"Bis 2030 wird die Abhängigkeit von Rohöl beinahe auf 90 % anwachsen. Bis 2020 könnte laut Studie in Kombination von Erneuerbaren Energieträgern und thermischer Sanierung der Gebäude 70% des Energiebedarfs abgedeckt werden. Ökoenergie entwickelt sich zu einem bedeutenden Wirtschafts- und Wachstumsfaktor."

Christian Makor-Winkelbauer (SPÖ)

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Der Landesrat hat durch "Rechenkünste" und untergriffige Polemik seine Kollegen überrascht. So konnte niemand eine 25prozentige Preissteigung bei Pellets in den letzten Jahren nachvollziehen. Er spricht sich gegen den Antrag zur Neuverhandlung der Novelle aus und setzt sich maßgeblich für eine Preisdeckelung für Biomasse ein.

Ing. Herbert Aspöck (FPÖ)

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Landesrat Aspöck hat nicht viel Verständnis, "... dass der Strom schon Bio ist... oiso die Leute werden heute schon verorscht nach Strich und Faden...".
Im Bezug auf das Ökostromgesetz meint er: "Ich bin kein Freund der Bundesregierung, denn hier wird Ökologisierung auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen.". Diesem Herrn sei eine Lehrstunde zu externen Kosten nahegelegt, die durch die fossilen Energieträger verursacht werden und ebenfalls von den "kleinen Leuten" bezahlt werden...
Auch kein Verständnis hatte er dafür, dass Wasserkraft-Betreiber weniger Geld wie Biogas-Betreiber bekommen - "Biostrom aus Wasserkraft soll nicht benachteiligt werden gegenüber Biostrom aus Biogas...". Eine seit über hundert Jahren im Einsatz befindliche Technologie, wo bereits die größten Potentiale ausgeschöpft sind, mit einer neuen Technologie zu vergleichen, die naturgemäß höhere Erzeugungskosten, aber dafür noch riesige Potentiale hat, ist hinterfragenswert.

Rudolf Anschober (Grüne)

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Landesrat Anschober war der Initiator dieser Landtagsdiskussion und hat sich bemüht, die Diskussion zu versachlichen. "Bereits 33.000 MitarbeiterInnen sind im Ökoenergie-Bereich in Österreich beschäftigt. Die Energiepolitik ist die Schlüsselfrage in der Frage der Sozialpolitik, in der Frage des Umweltschutzes. Wir können die Klimaschutzziele nicht erreichen, und damit eine Überlebensfrage dieser Menschheit nicht in Griff kriegen, wenn uns die Energiewende nicht gelingt. Es ist die Kernfrage am Arbeitsmarkt, weil die Energiewende die größte Chance auf neue Arbeitsplätze und auf neue spannende Wirtschaftssäulen ist - mit Wachstumsraten von 30%, wo selbst China erbläst."

Dr. Josef Stockinger (ÖVP)

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"Es ist doch allemal gescheiter, die Cents und die Euros bleiben in der eigenen Gemeinde, sind Werstschöpfung für den ländlichen Raum, als wir schicken's zu den Russen oder zu den Ölscheichs, wo ohnehin nur Krieg damit geführt wird."

Zum Ökostromgesetz meint er: "Gasturbinen-Strom" wird nun als Ökostrom umdefiniert und bezuschußt, was in Zeiten wo Putin den Gashahn als politisches Instrument einsetzt, eigentlich sofort gestrichen werden könnte. Das war ein Zugeständnis an die Stadt Wien, ein Zugeständnis was von der SPÖ verlangt worden ist, was mir zuwider läuft."

Ing. Mag. Otto Gumpinger (ÖVP)

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An Makor-Winkelbauer: "Aber Du hast hier schon die SPÖ von einer ernstzunehmenden Partei in Sachen Energiefragen abgemeldet!"

Gerda Weichsler (SPÖ)

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... überraschte mit der Erkenntnis: "Energie is' a wichtige Geschichte" und hat immerhin nicht den SPÖ-Antrag zur Deckelung der Biomasse unterschrieben.

Ulrike Schwarz (Grüne)

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"Fast das dreifache wird in der EU für die Atomforschung anstatt in Erneuerbare Energie - Forschung investiert. Es gibt nur ein sicheres AKW: Zwentendorf - es ist nie in Betrieb gegangen."

Franz Schillhuber (ÖVP)

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Zum Vorschlag der SPÖ, eine Obergrenze für Biomasse-Preise einzuführen, meint er: "Wenn ich als Bauer wie annodazumal unter Karl Marx wirtschaften würde, gäbe es mich nicht mehr..." und zu Landesrat Makor-Winkelbauer meint er: "Du wirst nicht in den Wald reingehen, wennst nix verdienst, oder zumindest worm muas da sein.. Und wenn es zum Schluß heisst, dass Pellets um 25% teurer geworden sind, fällt mir nur der Spruch ein: "Glaub' keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast. Wer im Jahr 2000 in eine Pelletsheizung investiert hat, hat sich im heurigen Jahr 1000 Euro erspart und die Mehrkosten sind abgegolten"

Mag. Günther Steinkellner (FPÖ)

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"...amtliche Preisregelungen brauchen wir im 3. Jahrtausend wirklich nicht mehr. Das gibt's ja nicht einmal mehr in China, sogar der Fidel Castro denkt um."

Der Antrag der Grünen zur Neuverhandlung des Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild mit langfristigen, aber auch degressiven Einspeisetarifen und einer Kostendeckelung für energieintensive Betriebe, wurde mehrheitlich (Schwarz/Grün) angenommen.

Der Antrag der SPÖ zum Preisdeckel für die Biomasse wurde nicht angenommen. Sogar die FPÖ hatte hier Bedenken.