14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Klimaschutz- und Energiepaket: Eine Analyse im Bezug auf den Ökostromausbau

Am 11.Juli haben die Minister Faymann, Pröll und Bartenstein das Klimaschutz- und Energiepaket dem Ministerrat vorgetragen. Wir haben für Sie die Ökostromdetails zusammengefasst

Erfreulich ist, dass die enorme CO2-Einsparung der Erneuerbaren Energien gleich einleitend hervorgehoben wird und offenbar erkannt wurde, dass das Ökostromgesetz in der jetzigen Form unbrauchbar ist.

Bis September 2007 soll eine Evaluierung des Ökostromgestzes erfolgen und darauf aufbauend soll es zu einer Novelle kommen. Für eine Novelle des Ökostromgesetzes, die noch im Herbst 2007 in Begutachtung versendet werden soll, wurden vom Ministerrat folgen

1. In einer Evaluierung bis September 2007 sollen die entsprechenden Ökostrompotentiale unter Einbeziehung der jeweiligen Kosten und deren Entwicklung, des effizienten Energieeinsatzes, des CO2-Beitrages zum Klimaschutz, der Rohstoffverfügbarkeiten, von Fragen der technischen Perspektiven und der regionalen Wertschöpfung erhoben werden.

2. Es soll der weitere, kontinuierliche Ausbau von Ökostrom unter Berücksichtigung der Aufbringungsverteilung (Konsumenten, Gewerbe, Industrie) gewährleistet werden.

3. Es soll bei gleichzeitiger Tarifneugestaltung eine Adaptierung der Tariflaufzeit für Neuanlagen bei Beibehaltung der Tarif-Degression geprüft werden. Dabei ist eine differenzierte Laufzeit je Energieträger zu prüfen. Gleichzeitig soll für Altanlagen bei Erbringung entsprechender Effizienzkriterien (insbesondere Mindestbrennstoff- Wirkungsgrad ≥ 60% und andere Kriterien) die Laufzeitverlängerung vorgesehen werden.

4. Da derzeit die verfügbaren Mittel der Ökostromförderung nicht ausgeschöpft werden, müssen die Eintrittshürden auf Basis der Evaluierungsergebnisse abgebaut werden.

5. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft ist eine Einbeziehung des Ökostromzuschlages in den 0,5%-Deckel vom Nettoproduktionswert eingehend zu prüfen. Im Übrigen soll die Einbeziehung neuer Ökostromanlagen zur Stromproduktion aus Lauge in das Ökostromförderregime ermöglicht werden. In einer Evaluierung bis September 2007 sollen die entsprechenden Ökostrompotentiale unter Einbeziehung der jeweiligen Kosten und deren Entwicklung, des effizienten Energieeinsatzes, des CO2-Beitrages zum Klimaschutz, der Rohstoffverfügbarkeiten, von Fragen der technischen Perspektiven und der regionalen Wertschöpfung erhoben werden.

6. Der Ökostrom-Förderdeckel ist entsprechend den in Ziffer 1 definierten Potentialen und Ökostromzielen gegebenenfalls anzupassen, wobei die jeweiligen Reduktionskosten pro eingesparte Tonne CO2 angemessen zu berücksichtigen sind. Des Weiteren sind technische Anpassungen der Zählpunktpauschale für Ökostromanlagenbetreiber zu prüfen.

7. Die Brennstoffausnutzung insbesondere für bestehende Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll - im Sinne einer Erhöhung der Energieeffizienz - gefördert werden, sodass kein finanzieller Verlust gegenüber der bisher angewandten reinen Stromproduktion entsteht.

8. Die Einbeziehung von neuen Technologien in die Ökostromförderung soll geprüft werden, um die Drittstaatsabhängigkeit zu reduzieren.

Weitere Ziele im Klimaschutz- und Energie-Paket sind:

Steigerung der Energieeffizienz mittels Contracting. Es wurde hier u.a. auch die Tatsache hervorgestrichen, dass Energieeffizienz dem Steuerzahler Geld erspart, was diese Investitionen attraktiv macht.

Ökologische Beschaffung: Die Ökologisierung der Bundesbeschaffung (also z.B. energieeffiziente Elektrogeräte) wird auf Basis vorhandener Leitlinien evaluiert und in verbindliche Grundlagen umgewandelt werden.

Öffentlicher Personen- und Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV): Die "Öffis" sollen attraktiviert und ausgebaut werden. Konkret heisst das, dass für den ÖPNV zusätzlich 10 Mio. € im Jahr 2007, sowie im Jahr 2008 zusätzlich 20 Mio. € mehr zur Verfügung stehen.

Fazit zu den Ökostromzielen

Der Beschluß des Ministerrates wirkt vielversprechend, die Umsetzung bleibt aber spannend.

Sehr zu Begrüßen ist eine seriöse und umfassende Evaluierung insbesondere der negativen Auswirkungen der Ökostromnovelle 2006. Eine gründliche und umfassende Aufarbeitung, ähnlich wie dies in Deutschland in einigen Studien erfolgte (z.B. Erfahrungsbericht, Leitstudie 2007 etc.) könnte die Basis für eine positive und ambitionierte Ökostromentwicklung in den nächsten Jahren bilden.

Es sind einige positive Ansätze erkennbar wie z.B.
„Da die verfügbaren Mittel der Ökostromförderung nicht ausgeschöpft werden, sollen die Eintrittshürden abgebaut werden“; es soll zu einer Tarifneugestaltung kommen; die Laufzeiten der Altanlagen soll teilweise verlängert werden und die Ökostrombudgetaufbringung im Bereich der Zählpunktpauschale für Ökostromanlagen wird hinterfragt.
Es zeigt sich, dass hier einige der Kernforderungen der IG Windkraft angesprochen sind. Wir hoffen auf eine ambitionierte Realisierung dieser Pakete.

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