14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Bewertung Ökostromgesetz und Tarifverordnung

Fazit: Bei dem Entwurf wird nicht viel verändert. Schon gar nicht zum Besseren.

Wichtiger Hinweis: Die Textgegenüberstellung des Bundesministers stimmt nicht immer mit dem tatsächlichen Entwurf des Bundesministers überein und muss über den normalen Novellentext geprüft werden.

Hier eine kurze Bewertung:

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Am 23. November hat Wirtschaftsminister Bartenstein einen Entwurf zu einer Novelle des Ökostromgesetzes, einer Tarifverordnung der Jahre 2008 bis 2010 und des Verrechnungspreises für 2008 in Begutachtung geschickt.

Es werden Ziele von 15% bis 2015 festgeschrieben, aber hier werden jetzt alle Kleinwasserkraftanlagen dazugezählt, die seit 2003 gebaut worden sind und bis 2015 gebaut werden. Also bleibt im Endeffekt weniger für beide über als bisher. Die noch letzte Woche angekündigten Verbesserungen für Planungssicherheit sind nicht gekommen: Längere Laufzeiten kann der Minister jetzt im Alleingang verordnen, vorgeschrieben ist es im Gesetz aber nicht, auch nicht eine Konsultation mit dem Umweltminister. Allen Ernstes sollen die Tarife von 2006 fortgeschrieben werden, weiter mit unbestimmter und verpflichtender jährlicher Degression. Minister Bartenstein hat nur jetzt schon in seinem VO Entwurf auch schon Zahlen für 2008 (7,54ct) für 2009 (7,53ct) und 2010 (7,52ct) festgelegt. Jedenfalls viel zu wenig, um ausbauen zu können. Es wird eine Selbstvermarktungsmöglichkeit eingeführt und das Zählpunktpauschale gestrichen. Ablauge wird aus dem Topf der KWK genommen. Kleinwasserkaftanlagen bekommen ab jetzt nur noch eine Investitionsförderung. „Hilfe“ für Biomasseanlagen wird auch aus dem von 17 auf 21 Mio. € erhöhten Topf gezahlt. Man muss aber fast schon in Konkurs sein um einen Antrag stellen zu können. Eines ist klar: Mit diesem Entwurf können die Ziele von 700 MW Wasser und 700 MW Wind nie erreicht werden.

Details:

§4 Ziele

„(2) Bis zum Jahr 2015 ist die Neuerrichtung und Erweiterung von Ökostromanlagen in einem solchen Ausmaß zu unterstützen, dass durch diese neu errichteten und erweiterten Ökostromanlagen ein Anteil von 15% gemessen an der Abgabemenge an Endverbraucher aus öffentlichen Netzen erzeugt wird. In diesem Zielwert ist die Neuerrichtung und Erweiterung von Kleinwasserkraftanlagen seit Inkrafttreten des Ökostromgesetzes enthalten, nicht jedoch die Neuerrichtung und Erweiterung von Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 10 MW.

Bei Zielen sind jetzt alle Kleinwasserkraftwerke ab 2003 auch dabei. Mit den 12,5 Mio. pro Jahr können bei 10% zwischen 20 und 25 MW pro Jahr gefördert werden. Insgesamt sind 75 Mio. vorgesehen. Also kann man zwischen 100 und 150 MW fördern. Wie man da (auch mit mittlerer Wasserkraft) auf 700 MW kommt, ist ein Rätsel.

„(3) Zur Anhebung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist von 2008 bis zum Jahr 2015 die mengenmäßig wirksame Errichtung von zusätzlich 700 MW Wasserkraft (mit einer auf das Regeljahr bezogenen zusätzlichen Ökostromerzeugung in Höhe von 3 500 GWh, inklusive den Effekten von Revitalisierungsmaßnahmen und Erweiterungen bestehender Anlagen), die Errichtung von 700 MW Windkraft (mit einer auf ein Durchschnittsjahr bezogenen zusätzlichen Ökostromerzeugung von 1 500 GWh) sowie, bei nachweislicher Rohstoffverfügbarkeit, die Errichtung von 100 MW Biomasse (mit einer auf das Regeljahr bezogenen zusätzlichen Ökostromerzeugung in Höhe von 600 GWh, inklusive den Effekten von Revitalisierungsmaßnahmen.“

Derzeit sind mit 30% der Fördermittel 65 MW Wind möglich (bei 7,5ct/kWh). Wie man auf 700 MW kommen soll, ist ein Rätsel.

§7

Bei Beantragung als Ökostromanerkennung müssen Biomasseanlagen auf Basis von fester und flüssiger (von gasförmiger ist hier nicht die Rede schon jetzt nachweisen, dass sie über die ganze Förderdauer einen Rohstoffvertrag haben. (Bei fossilen Gaskraftwerken mit Investitionsförderung wird dies nicht gefordert.)

§10 Abs. 4

Eine feste Tariflaufzeit ist nun aus dem Gesetz komplett heraußen. Es gibt einen Verweis auf §11 Abs. 2a , wo es eine VO-Ermächtigung gibt, damit der Wirtschaftsminister die Laufzeiten auf bis zu 13 Jahre (Wind) bzw. 15 Jahre Biomasse verlängern kann. Mindestlaufzeit ist 10 Jahre. Es braucht kein Einverständnis des Umweltministers.

§10a

Abs.1: Nur Anlagen mit Nachweis der Rohstoffversorgung (auch Biogas) haben Abnahmepflicht

Abs. 5 ist unverändert also gilt nach wie vor der Tarif vom Zeitpunkt des Vertragsabschluss

§10a Abs.7

Die unbrauchbare Reihung, dass man nach einem Jahr aus heraus fällt, wenn das Volumen nicht reicht, bleibt unverändert. Bei §10 a bleibt überhaupt fast alles gleich, Volllaststunden, etc.

§10a Abs. 10

Hier ist jetzt Selbstvermarktungsmöglichkeit. Man muss schon bis 31. August sagen, ob man im nächsten Kalenderjahr ganz rausgeht oder nicht. Teilweises Rausgehen geht nicht. Man bekommt Tarif minus Marktpreis des Vorjahres zuzuüglich Ausgleichsenergie. Aber keinen Bonus.

§11 Tarife

Abs.1: Hier sind einige Grauslichkeiten besonders für Biomasse. enthalten: In den Tarifen dürfen die Rohstoffkosten maximal mit den Marktpreisen des Vorjahres berücksichtigt werden. Das dürfte knapp werden. Da aber sowieso es nie zur Verordnung neuer Tarife kommt, da die alten von 2006 genommen werden, ist dies in der Praxis nicht relevant.
2008 wird es für die Windkraft neue Tarife geben, für andere gilt der alte Tarif von 2006.

„Die Preisfestlegung darf nicht in einer solchen Form erfolgen, dass Biomasse ihrer stofflichen Nutzung entzogen wird bzw. Nahrungsmittel- und Futtermittel ihrem ursprünglichen Verwendungszweck entzogen werden.“

Was ist der „ursprüngliche Verwendungszweck“? Das ist wohl eher eine philosophische Frage, bzw. eine evolutionärbiologische.

Zwangsweise: jährliche unbestimmte Degression ist gleich geblieben, sogar, dass nur 2006 die Tarife zu verordnen sind . Anders ist nur, dass jetzt nur der Technologieanteil bei Degression berücksichtigt werden soll, aber nicht Brennstoffanteil. Abs. 2: Hier steht, dass die Preise so festzulegen sind, dass die Ziele mit kontinuierlichem ausbau stattfinden kann. Und mindestens 10 Jahre Laufzeit.

Abs. 2a: Minister kann per VO Kontrahierungspflicht (Tariflaufzeit) auf 13 bzw. 15 Jahre (rohstoffabhängig) verlängern.

§11a

Sonderunterstützung Biomasse: Knapp vor Eröffnung eines Insolvenzverfahren kann man noch einen Antrag an die e-control stellen, um für zwei Jahre einen höheren Tarif zu bekommen. Allerdings hat die e-control keine Fristen vorgegeben bekommen, wie schnell sie das bearbeiten müssen. Da kann man dann schnell in eine fahrlässige Krida kommen.

§12: Investförderung

Abs.3 ist komplett gleichgeblieben. Abs. 3a Ablauge darf doppelt so hohe Maximalförderung bekommen, wie fossile KWK. Also bis zu 20% bzw. 200€/kW bis zu 100MW, 120€ bis zu 400MW und 80€ ab 400MW. Abs.5) Ablauge ist ganz normal Teil der KWK. Statt 60 Mio. sind jetzt insgesamt bis 2012 65 Mio. vorgesehen. Aufteilung von Industrieller zu nicht industrieller verschiebt sich von 30/70 auf 35zu65.

§12a 2 Kleinwasserkraft

Ebenfalls Investitionsförderung. Max 15%. Bis 2013/14 insgesamt 75 MIo. bzw. 12,5Mio jährlich. Als Strompreis wird auch nur der Strompreis der nächsten 3 Jahre genommen. Verzinsung 6% (das gilt auch für andere Investförderungen). Max Förderung : 500€/kW 3 Mio.€ pro Anlage (bei 10% Förderung kann man schätzungsweise ca. 20 bis 25 MW pro Jahr machen)

§13 Abs. 10

KWK Mittel kommen aus Verrechnungspreis für „sonstige Ökostromanlagen“. Geldwäsche einmal anders.

§13a: Mittlere Wasserkraft bleibt 50 Mio. für 2006 bis 2012

Max. 400/MW 13c) nicht mehr Kommunalkredit Public Consulting GmbH ist für Abwicklung der Investförderungen zuständig, sondern von Minister eingesetzte Stelle, die ausgeschrieben wird.

21a kontrahierbares Einspeisetarifvolumen Wird von 2008 bis 2011 auf 21 Mio angehoben. Danach wird es neu bestimmt, nach Maßgabe der Erreichung der Ziele.

21 b Es gibt bis auf PV keine Aufteilung mehr zwischen den Technologien: „ § 21b. Von dem Unterstützungsvolumen, von dem nach Abzug der für die Sonderunterstützung zur Erhaltung der Lebensfähigkeit von Ökostromanlagen erforderlichen Mittel (§ 11a) und nach Abzug des Unterstützungsvolumens für Ökostromanlagen mit Selbstvermarktung gemäß § 10a Abs. 10 in weiterer Folge das kontrahierbare Einspeisetarifvolumen abgeleitet wird, entfallen auf Photovoltaikanlagen 10 vH.“

§22a Zählpunktpauschale entfällt komplett.

§22c

Rückvergütung für Industrie: Dort wo Ökostromkosten 0,5% des Nettoproduktionswertes übersteigen, wird auf Antrag die Hälfte des übersteigenden Betrages zurückerstattet.

Weiterführende Links

BMWA-Homepage mit dem aktuellen Novellen-Entwurf
Novellen-Entwurf (pdf; 116 kB)
Vorblatt (pdf; 18 kB)
Erläuterungen (pdf; 79 kB)
Textgegenüberstellung (pdf; 265 kB)

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