14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Deutschland: Koalitionsvertrag bestätigt maßgebliche Rolle der Erneuerbaren Energien für die künftige Energieversorgung

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP finden sich einige wichtige Aussagen zur zukünftigen Erneuerbare-Energien-Politik

Auch die neue Koalition aus Union und FDP ist von der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien überzeugt und betont die enormen Potenziale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung, die der Umbau des Energiesystems mit sich bringen wird. Die angekündigte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke betrachtet die Branche jedoch als falsche Weichenstellung.

Den Hauptanteil an der Energieversorgung sollen in der Zukunft die Erneuerbaren Energien übernehmen. Dazu wollen CDU, CSU und FDP deren Ausbau entsprechend den bestehenden Zielvorgaben fördern sowie das EEG und den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten. „Mit dem Bekenntnis zum Erhalt des EEG und der Beibehaltung der Vorrangregelung wurde eine der zentralen BWE-Forderungen berücksichtigt. Damit wird an einer der wichtigsten Grundlagen der Erfolgsgeschichte der Windenergie in Deutschland festgehalten“, so Hermann Albers, Präsident des BWE.

Die zukünftige Bundesregierung will die Speicherfähigkeit der erneuerbaren Energien befördern, dies ist aus Sicht des BWE zu begrüßen. Ebenso wird die künftige Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien gefordert. In der EEG-Novelle von 2008, in Kraft seit dem 1.1.2009, sei man der letzteren Forderung mit der Einführung klarer Regeln für die Direktvermarktung bereits nachgekommen. Hier müsse nun die Akzeptanz beobachtet werden.

„Ein wichtiges Signal ist die Ankündigung, dass für eine gleichmäßige Versorgung ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden soll“, so Albers. Der BWE werde sich an der Weiterentwicklung bereits bestehender Konzepte und an deren Umsetzung beteiligen. Die Förderung einer bedarfsgerechten Einspeisung sei aus Sicht des Verbandes eine zentrale Vorbedingung für die künftige Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien im Strommarkt. Insofern komme dieser Schritt zur rechten Zeit.

Speziell im Bereich der Windenergie will sich die Bundesregierung zukünftig für verbesserte Rahmenbedingungen für das Repowering einsetzen. Wie diese Verbesserungen jedoch konkret ausgestaltet sein könnten, dazu wird in der Vereinbarung keine Angabe gemacht. Albers: „Hierzu wird der BWE in den kommenden Monaten weitere Vorschläge liefern“.

Planungssicherheit für Offshore-Windkraftanlagen wird ebenfalls explizit im Koalitionsvertrag angeführt. Die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz ist laut Vertragswerk zügig und effektiv zu realisieren. Aus Sicht des BWE sind Planungssicherheit und vor allem ein rascher Netzausbau sowohl für den Ausbau auf See als auch für den Ausbau an Land zu meistern.

Überraschend ist die Ankündigung, dass zukünftig der EEG-Erfahrungsbericht in einem Drei-Jahres-Rhythmus vorgelegt werden wird, und dass bereits mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg gebracht werden soll. Diese nicht unerhebliche Beschleunigung erfordere, dass die Hersteller, Planer und Investoren nicht in kurzen Abständen mit neuen Bewertungen und Tarifdiskussionen verunsichert werden. „Es muss nun schnell Sicherheit über die entsprechenden Rahmenbedingungen vermittelt werden, sonst wird die Entwicklung der Windenergie abgebremst“, so Albers.

Was die Laufzeitverlängerung für die Kernenergie betrifft, zeigt sich ein deutlicher Interpretationsunterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der Branche der Erneuerbaren: Während im Koalitionsvertrag die Kernenergie als notwendige „Brückentechnologie“ bis zum zukünftigen Rundum-Einsatz der erneuerbaren Energien dargestellt wird, sehe die Windbranche in der Laufzeitverlängerung für diese Grundlastkraftwerke ein deutliches Hemmnis für den künftigen raschen Ausbau von Grünstromkapazitäten.


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Weitere Infos: BWE - Bundesverband Windenergie Deutschland