14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Ökostromgesetz: Scharfe Kritik aus Nieder- und Oberösterreich

PERNKOPF: Unzureichende Aufstockung der Mittel – ANSCHOBER: Energiewende wird blockiert

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Die beiden Energie-Landesräte aus Nieder- und Oberösterreich, Dr. Stephan Pernkopf und Rudi Anschober, haben heute erneut den vorliegenden Entwurf des Ökostromgesetzes 2012 scharf kritisiert. Ihre wichtigste Forderung: Die lange Warteliste für den Bau von neuen Ökostrom-Anlagen soll durch eine einmalige Aufstockung der Fördermittel zur Gänze abgebaut werden.

„Die derzeitige Aufstockung der Mittel reicht nicht aus, um einen echten Impuls auszulösen. Das vorgesehene Ausbauvolumen von 30 Millionen Euro deckt nicht einmal den Verbrauchszuwachs. Als Folge davon sinkt der Ökostrom-Anteil und die Atomstrom-Importe steigen. Die Projekt-Wartelisten können nach dem vorliegenden Entwurf bestenfalls teilweise abgearbeitet werden. Aktuell warten Investoren bei Windkraft bis 2015, bei Photovoltaik bis 2024. Die Geduld vieler Investoren und Interessensvertreter ist am Ende. Rund 4.500 Photovoltaik- und 200 Windkraft-Projekte haben sich auf der Warteliste angesammelt. Das entspricht einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro. Das ist Geld, das zum größten Teil dem Gewerbe und den Gemeinden im ländlichen Raum zu Gute kommen würde. Die staatlich verordnete Investitionsklemme muss in den nächsten Wochen aufgelöst werden“, betonte Pernkopf.

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„Die notwendigen Maßnahmen zum Ausstieg aus Atomstrom-Importen sind bisher ausgeblieben. Wer Ökostrom klein hält, macht Atomenergie groß. Dieses Kleinhalten ist massiv wirtschaftsfeindlich. Es führt dazu, dass Österreich in wichtigen Bereichen der Leitindustrie des 21. Jahrhunderts den Anschluss verliert. Der vorliegende Entwurf für ein neues Ökostromgesetz verhindert zehntausende grüne Arbeitsplätze und blockiert die Energiewende und den Klimaschutz“, so Anschober. Der oberösterreichische Energielandesrat wies darauf hin, dass die weltweit installierte Photovoltaik-Leistung in den vergangenen fünf Jahren um 1.200 Prozent gestiegen ist. Während in Deutschland der Anteil von PV-Strom am Gesamtverbrauch bereits mehr als zwei Prozent ausmache, liege der Anteil in Österreich bei lediglich 0,1 Prozent.

Pernkopf kritisierte erneut die Arbeiterkammer scharf, die einen falschen Konsumentenschutz propagiere. „Bei einer derzeitigen Ökostromförderung von 21 Millionen Euro bezahlt jeder Haushalt rund 35 Euro jährlich für Ökostrom. In Deutschland liegt dieser Wert bei 140 Euro. Im Vergleich dazu musste aber jeder Haushalt in Österreich knapp 400 Euro mehr für Treibstoff und Heizöl im vergangenen Jahr ausgeben, was in Summe Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro ausmachte. Dieses Beispiel zeigt klar, dass Institutionen wie die Arbeiterkammer die Menschen in die sichere Kostenfalle treiben. Jetzt muss offensiv in Ökostrom investiert werden“, sagte Pernkopf.

Kontakt:

Mag. Markus Habermann
Pressesprecher Landesrat Pernkopf

0676/812 15473

Mag. Rudi Leo
Pressesprecher Landesrat Anschober

0664/829 9969