14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Mitteilung der Kommission „Guidance for state intervention in electricity“

Am 5. November 2013 veröffentlichte die EU Kommission unter dem Namen „Guidance for state intervention in electricity“ eine Reihe von Dokumenten, die den Mitgliedstaaten als Leitlinie bei der Vornahme staatlicher Lenkungsmaßnahmen im Energiebinnenmarkt di

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Es handelt sich dabei um eine Mitteilung der Kommission, in welcher wichtige Prinzipien aus Sicht der Kommission festgelegt werden, nicht jedoch um rechtsverbindliche Regeln. Beachtlich werden diese Prinzipien jedoch sicher bei der Überarbeitung der staatlichen Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen, deren Neufassung 2014 veröffentlicht werden soll, und anhand derer beispielsweise auch zahlreiche Ökostrombeihilfen von der Kommission beurteilt werden.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass in dieser offiziellen Version des Berichts nun einige Zahlen betreffend Beihilfen für Atom- und fossile Energien fehlen. Eine geleakte Erstversion beinhaltete noch eine Übersicht bestehender Förderungen: im Jahr 2011 habe die Europäische Union im Jahr 2011 nukleare Anlagen mit 35 Milliarden Euro und fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro gefördert (demgegenüber standen Förderungen für erneuerbare Energien in Höhe von 30 Milliarden Euro). Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. Nun wird nur mehr generell von staatlichen Beihilfen für die herkömmlichen Energien gesprochen und nur im Fall der fossilen Energien auf 26 Milliarden Euro im Jahr 2011 verwiesen.

Hinsichtlich erneuerbarer Energien wird im Dokument "Guidance for the design of renewables support schemes" festgestellt, dass Fördersysteme für erneuerbare Energien flexibel sein und auf fallende Gestehungskosten Rücksicht nehmen sollten. Einspeisetarifsysteme werden kritisch beurteilt, es wird empfohlen, längerfristig auf andere Systeme wie Einspeiseprämiensysteme umzusteigen. Gleichzeitig wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass abrupte oder rückwirkende Systemwechsel vermieden werden sollen und Investitionssicherheit zu wahren ist.

Weiterführende Links

Link zu den Dokumenten
Link zur Presseaussendung der Kommission