14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Mehr Ökostrom steht zur Wahl

Was wird der 15. Oktober für die Energiewende bringen?

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Am 15. Oktober stehen Nationalratswahlen an. Damit werden nicht nur die innenpolitischen Weichen neu gestellt. Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen und mitbestimmen, wie die Energiepolitik bis 2030 gestaltet wird. Die Ansagen zur Energie- und Klimapolitik, die Bundeskanzler Kern schon in seinem Plan A getätigt hat, stehen nun ident im Wahlkampfprogramm der SPÖ. Er will „100% Strom aus Österreich“ bis 2030. Im Sinne einer leistbaren Versorgungssicherheit, die ebenfalls als Ziel definiert ist, können wohl nur 100% erneuerbare Energien gemeint sein.
Die Wahlprogramme von Liste Kurz – ÖVP, Grünen, Liste Pilz und NEOs liegen uns noch nicht vor.

Doch beim Forum Alpbach sagte Kurz: „Der Kampf gegen den Klimawandel muss eines unserer zentralen Ziele sein. Es ist daher notwendig, dass wir in Österreich alles tun, um möglichst energieeffizient zu sein und erneuerbare Energien auszubauen. Das kann auch ein Wirtschaftsmotor werden.“

Ob auch Maßnahmen folgen werden?

Vor zwei Jahren stimmte die FPÖ im Parlament gegen die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens, in ihrem Wirtschaftsprogramm setzt sie jetzt auf erneuerbare Energien: „Das Verbrennen von Öl und Erdgas hat keine Zukunft und wird in den kommenden Jahrzehnten der Nutzung erneuerbarer Energieträger weichen. Österreich muss im Bereich der Energie die Abhängigkeit zu anderen Staaten senken, die Nutzung erneuerbarer Energieträger ist zu fördern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei wirtschaftsfördernd zu gestalten.“
Die Grünen fordern, bis 2030 vollständig auf Erneuerbare umzustellen und wollen dafür konkrete Maßnahmen vorschlagen. Im „Zukunftsmanifest“ der NEOs findet sich kein Wort zu Energie oder Klima, im alten Parteiprogramm stehen 75% Erneuerbare bis 2030. Doch zur Erinnerung: Rund um das Pariser Abkommen vor zwei Jahren gab es quer durch alle Parteien markige Bekenntnisse zu raschen und entschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in Österreich. Seither sind die Temperaturen gestiegen, andere Länder überholen uns bei erneuerbaren Technologien und außer der kleinen Ökostromnovelle ist nichts geschehen. Die Politik muss an ihren Taten, nicht allein an ihren Worten gemessen werden.

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".