14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Die Jeanne dŽArc der Erneuerbaren

Ohne Christiane Brunner, Energiesprecherin der Grünen, gäbe es die kleine Novelle nicht.

Wieso hat es vier Jahre lang gedauert, die Novelle auf die Reihe zu kriegen?

Christiane Brunner: Die Arbeit im Parlament hat nur die letzten sechs Monate gedauert, „nur“ unter Anführungszeichen. Die Zeit, die wir uns im Parlament für die Verhandlungen genommen haben, war aber gut investiert, weil wir letzten Endes ein gutes Ergebnis für die erneuerbaren Energien herausholen konnten. Aber wir müssen feststellen, dass es in Österreich immer noch Organisationen gibt, die erneuerbare Energien blockieren wollen und dabei einen guten Zugang zur Regierung haben.

Das Ergebnis musste auch hart erkämpft werden.

Was für mich völlig unverständlich ist: Wir haben den Klimavertrag von Paris ratifiziert, aber außer dem Ökostromgesetz hat die Bundesregierung bisher keine anderen Maßnahmen umgesetzt. Gerade aus österreichischer Sicht verstehe ich es nicht, weil ich überzeugt bin, dass kein Land ein derart großes Potenzial hat, die grüne Energiewende zu schaffen und vor allem auch von den sich ergebenden Chancen zu profitieren: für unsere Unternehmen und für Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren. Deswegen tut es mir leid, dass die Bundesregierung da so sehr zögert.

Ist die Novelle einfach nur ein Minimalkompromiss oder ein Erfolg?

Ich sehe sie schon als Erfolg. Die ursprüngliche Regierungsvorlage hätte gar nichts geändert und auch nicht mehr Ökostrom gebracht. In den Verhandlungen ist es uns dann gelungen, doch einen Teil der Warteschlange bei der Windenergie abzubauen und auch für die Fotovoltaik und die anderen Erneuerbaren einiges herauszuholen. Ich bin schon stolz darauf, dass wir das geschafft haben, aber es ist mir natürlich sehr bewusst, dass wir noch viel mehr tun müssten. Während der Verhandlungen sind viele Leute aus den unterschiedlichsten Unternehmen und Einrichtungen mit Vorschlägen und Problemlösungen auf mich zugekommen. Vieles davon halte ich für energiepolitisch wirklich wichtig, aber es war in der kleinen Novelle natürlich nicht alles unterzubringen.

Wieso werden oft die Kosten der Ökostromförderung kritisiert, die Kosten der fossilen Energien jedoch verschwiegen?

Auf jeder Stromrechnung sieht man, was der Ökostrom kostet, das ist transparent. Im Gegensatz dazu stehen die Kosten für fossile Energien nicht auf der Stromrechnung – dass Österreich CO2-Zertifikate kaufen musste, weil es die Klimaziele verfehlt hat; die Subventionen für fossile Energien, die ja viel höher sind als die für die Erneuerbaren; die Schäden, die fossile Energien zum Beispiel im Gesundheitswesen auslösen. Alle diese Kosten werden auch auf die Allgemeinheit überwälzt. Hätten wir Kostenwahrheit, wären die Erneuerbaren ganz sicher günstiger.

Wissen die PolitikerInnen in den anderen Parteien über dieses Ungleichgewicht Bescheid?

Sie könnten es jedenfalls wissen. Vor über einem Jahr hat das Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie vorgelegt, dass Österreich über vier Milliarden Euro pro Jahr an umweltschädlichen Subventionen für fossile Energien ausgibt. Zu jeder einzelnen dieser Subventionen habe ich im Parlament einen Antrag gestellt, diese zu reduzieren oder ganz abzuschaffen – alle wurden abgelehnt. Es ist ihnen also sehr wohl bekannt, es wird nur anders entschieden.

Wenn Sie Energieministerin wären, welche Maßnahmen würden Sie vorrangig treffen?

Jede meiner Reden im Parlament beende ich mit dem Satz: „Österreich braucht ein eigenes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium.“ Denn ich finde, Umwelt und Energie gehören zusammen. Ich würde als erstes klare Ziele bis 2050 verankern – für den Dekarbonisierungspfad, Klimaschutz, Erneuerbare und Energieeffizienz. Dann würde ich möglichst viele Akteure in diesen Bereichen einladen, um zu besprechen, mit welchen Maßnahmen und Lösungen wir diese Ziele erreichen können. Eine wesentliche Maßnahme ist eine ökosoziale Steuerreform, um mehr Kostenwahrheit zu erreichen. Wir Grüne würden die Faktoren CO2 und fossile Energien höher besteuern, dafür die Faktoren Arbeit, Lohnnebenkosten etc. entlasten. Im Strombereich brauchen wir auf jeden Fall ein neues Ökostromgesetz, und ich würde auch die Klima- und Energiestrategie noch einmal angehen.

Was halten Sie von den Vorschlägen der EU-Kommission für die Energiepolitik bis 2030?

Wir drängen die Bundesregierung, dass Österreich hier eine klare und aktive Position einnehmen muss, was derzeit leider überhaupt nicht der Fall ist. Österreich wird eine ganz besondere Rolle haben, weil die meisten Beschlüsse für die neue Energiepolitik im zweiten Halbjahr 2018 gefasst werden, wenn Österreich die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Für uns Grüne ist klar, dass es in allen Bereichen verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten geben muss: für die CO2-Reduktion, den Anteil der Erneuerbaren und die Energieeffizienz. Heftig diskutiert wird über den Vorrang für erneuerbare Energien, dafür werden wir Grünen in Österreich kämpfen, aber auch auf europäischer Ebene.

Muss Österreich warten, was auf EU-Ebene entschieden wird, oder gibt es schon jetzt ausreichend Gestaltungsspielraum?

Ständig höre ich im Parlament, dass wir auf irgendetwas warten müssen. Wir müssen auf überhaupt nichts warten, denn wir wissen ohnehin, wohin die Reise geht: bis 2050 null fossile Energie und 100% erneuerbare. Das ist eine klare Zielsetzung, an der wir uns orientieren können. Dieses Scheinargument des Zuwartens, das ja nur Teil einer Verzögerungstaktik ist, geht mir am meisten gegen den Strich. Wozu haben wir denn die Bundesregierung und das Parlament? Wir können uns auch selbst Ziele setzen, und da würde ich mir unbedingt mehr Selbstvertrauen erwarten.

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".