14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Umweltdachverband zum Klimaschutz-Index: Wie viele Warnbriefe braucht es noch?

Österreich beim aktuellen „Climate Change Performance Index“ nur auf Platz 36

UWD an Bundesregierung: Ökologisierung des Steuersystems endlich in Angriff nehmen!

© Nordex
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Germanwatch und Climate Action Network (CAN) präsentierten im Rahmen der COP 24 in Kattowitz den aktuellen Klimaschutz-Index. „Der Bericht zeigt den dringenden Handlungsbedarf der österreichischen Politik auf. Österreich rangiert bloß auf dem 36. von 60 Plätzen. Am besten schneiden Schweden und Marokko ab, am Ende der Liste findet sich Saudi Arabien“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Strategien und Pläne zum Klimaschutz: viel Papier, wenig Inhalt

Angesichts der gerade stattfindenden Weltklimakonferenz in Kattowitz wiegen die Versäumnisse der Bundesregierung im Klimaschutz besonders schwer. Österreich verhandelt als EU-Ratsvorsitzland die gesamte europäische Position und hat damit eine besonders wichtige Rolle inne. Diese muss Österreich nutzen, um die Allianz der progressiven Länder der EU wie die Niederlande, Schweden oder Luxemburg zu stärken. Allerdings gilt es nicht nur international stark aufzutreten, sondern insbesondere auch vor der eigenen Haustüre zu kehren. Klimaschädliche Emissionen sind im vergangenen Jahr in Österreich weiter gestiegen, anstatt zu sinken. Wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bis dato. Auch der vor kurzem vorgestellte Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan beinhaltet noch immer keine konkreten Maßnahmen. „Gerade beim Klimasünder Nummer 1, dem Verkehr, bereitet Verkehrsminister Norbert Hofer Tempoerhöhungen auf Autobahnen vor, die die Emissionen weiter in die Höhe schießen lassen würden und eine fatale Symbolwirkung zeitigen. Die Signale gehen zurzeit in die falsche Richtung und sind eine Verhöhnung der Pariser Klimaziele“, erklärt Maier.

Schluss mit umweltschädlichen Subventionen

Österreich muss in Sachen Klimaschutz endlich handeln. „Der vom Umweltdachverband bereits mehrfach geforderte Abbau umweltschädlicher Subventionen ist dringend nötig. Konkret heißt das: Abschaffung des Dieselprivilegs, Reform der Pendlerpauschale im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems, Einsatz für die Besteuerung von Flugbenzin und Schiffstreibstoff. Damit könnte die Politik wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen rasch umsetzen und gleichzeitig den Staatshaushalt entlasten. Wir rufen die Regierung auf, Klimaschutz endlich als zentrales Thema anzuerkennen. Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium müssen gemeinsam mit dem BMNT Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen setzen. Die für Anfang 2019 geplante Steuerreform bietet die Chance, in Sachen Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, so Maier abschließend.

Weiterführende Links

Link-Tipp: Climate Change Performance


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Aussendung: Umweltdachverband