14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Neuer Modus lähmt den Ausbau

Dem Vorschlag der EU-Kommission in den EU-Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen folgend haben in den letzten Jahren mehrere EU-Länder Ausschreibungen zur Festlegung der Förderhöhe für Windkraftprojekte angewendet. Es sei erinnert: Ausschreibungen selbst sind kein Fördermechanismus. Sie sind nur einer von mehreren möglichen Wegen, die Höhe und Vergabe der Förderung festzulegen. Die Anhänger der neoliberalen Theorie vermuten, dass in Ausschreibungen ein innerer Automatismus wirkt, wodurch am Ende der günstigste Preis resp. die niedrigste Förderhöhe herauskommt.

Dieser theoretische Ansatz scheiterte bis jetzt aber immer an einer brauchbaren praktischen Umsetzung. Die jüngsten Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windkraft in Europa zeigen gegenteilige, ja ernüchternde Ergebnisse: Die Förderkosten steigen und die Zuschlagsmengen bleiben weit unter den Erwartungen. Die Folge dieser Fehlentwicklung: Die Ausbaumengen sinken dramatisch, die Windbranche droht in eine tiefe Krise zu stürzen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo gerade die Windenergie zum notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien einen gewaltigen Beitrag liefern soll.

Gegenteiliger Effekt

Dunkle Wolken am Horizont aufziehen sieht Giles Dickson, Geschäftsführer von WindEurope, wenn er über die Auswirkungen der Ausschreibungen spricht: „Politische Unsicherheit und der Mangel an Engagement in vielen europäischen Ländern haben den Windkraftausbau im ersten Halbjahr 2018 um 26% einbrechen lassen. Deutschland hat seine erste Windkraftausschreibung letztes Jahr vermasselt, weswegen der Ausbau stark zurückgehen wird.“ Auch in Frankreich erwartet WindEurope einen deutlichen Rückgang beim Windkraftausbau. 2018 wurde in Frankreich kein einziges Windkraftwerk an Land bewilligt, dazu gab es massive Probleme mit dem neuen Ausschreibesystem. Mit den in den EU-Leitlinien vorgeschlagenen Ausschreibungen kommt in erster Linie große Unsicherheit in die Windbranche. Geht diese Fehlentwicklung so weiter, droht das europäische Erfolgsmodell Windkraft den internationalen Anschluss zu verlieren. Das entscheidende Dilemma ist jedoch: Der von der EU-Kommission gewünschte Ausbauschub für erneuerbare Energien kann – wie die internationalen Beispiele zeigen – mit Ausschreibungen offenbar so gut wie nicht erreicht werden.

Da meist Deutschland als Referenzmodell für Österreich genommen wird, hier ein paar Fakten. Bei der letzten Ausschreibung im Oktober 2018 wurden nur 54% des ausgeschriebenen Volumens von 670 MW bezuschlagt. Bei allen Ausschreibungen 2018 zusammen konnten nur 85% der ausgeschriebenen Menge bezuschlagt werden. Nach sieben Ausschreibungsrunden liegt der Preis mit 6,26 Cent/kWh um 10% höher als zu Beginn im Mai 2017. Damit liegt die Förderung deutlich über jener, die in Österreich mit dem derzeitigen Ökostromgesetz zu lukrieren ist. (Unter Einberechnung aller relevanten Kostenfaktoren: s. S. 8-9)

Der Windkraftausbau in Deutschland erfährt deswegen gerade einen massiven Einbruch. Vor Einführung der Ausschreibungen wurden jährlich rund 5.000 MW errichtet. 2018 werden etwas mehr als 3.000 MW erwartet (die aber noch durch das frühere Fördersystem ermöglicht wurden). Von den vergebenen Ausschreibemengen ist erst 1% realisert worden. Für 2019 liegen die Prognosen zwischen 1.000 und 1.500 MW, das entspricht einem drastischen Rückgang auf rund ein Fünftel. Als handfeste Auswirkung dieser Misere sind allein im letzten Jahr Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen.

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Genauso unerfreulich lief es in Frankreich, dem zweitwichtigsten Windkraftland in Europa. Bei der ersten Ausschreibung lag die durchschnittliche Prämie bei 6,54 Cent/kWh. In der zweiten Ausschreibung stieg sie um 5% auf 6,87 Cent/kWh. Nur 118 von 500 MW konnten bezuschlagt werden – nur 24% des Ausschreibungsvolumens. Da wie dort: steigende Preise, sinkende Mengen – die Praxis widerlegt die Theorie.

Lehren für Österreich

Welche Lehren kann Österreich aus diesen desaströsen Erfahrungen ziehen? „Die aktuellen Ausschreibungen bestätigen die bekannten Ergebnisse wissenschaftlicher Analysen“, erinnert IGW-Geschäftsführer Stefan Moidl. „Der unbewiesenen Theorie zufolge sollen bei Ausschreibungen die Preise durch den Wettbewerb sinken. Zahlreiche Studien und vor allem die aktuelle Praxis zeigen aber, dass im Ausschreibesystem mit fortlaufender Dauer die Vergütungshöhe steigt und die Ausbaumenge sinkt. Auch die jüngsten Ausschreibungen in Deutschland und Frankreich zeigen diesen Verlauf.“

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Dass die österreichische Politik nach wie vor an Ausschreibungen für erneuerbare Energien denkt, ist für Moidl im Licht der aktuellen Erfahrungen nicht mehr nachvollziehbar: „Das Risiko für die Umsetzung von Windkraftprojekten steigt durch Ausschreibungen exorbitant und bremst dadurch den Ausbau. Noch dazu ist Österreich ein sehr kleiner Markt, auf dem es zu enormen Verwerfungen kommen kann. Mit Ausschreibungen würde die Politik also eine Maßnahme setzen, die dem Erreichen ihrer eigenen Ziele diametral zuwiderläuft.“

Dies ist aber nach Bestimmungen der EU-Leitlinien gar nicht notwendig, sagt Moidl: „Dringender denn je ist die Politik jetzt gefordert, stabile Bedingungen für den Windkraftausbau herzustellen. Daher plädieren wir nachdrücklich für eine Förderung mit Marktprämien und für eine behördliche Festlegung der Förderhöhen. Auf Ausschreibungen sollte verzichtet werden. Das ist nach EU-Recht zulässig, zudem effizienter, und es ermöglicht den notwendigen raschen Windkraftausbau.“ Wichtig ist für Moidl, dass diese Forderung auf sachlichen Argumenten gründet: „Wir sehen, dass, wenn alle Kostenfaktoren eingerechnet werden, die behördliche Festlegung der Förderhöhe effizienter ist als die mittels Ausschreibeverfahren. Schon heute ist die administrative Festlegung der Windkraftförderung in Österreich günstiger, als Ausschreibungen etwa in Deutschland es zustande bringen.“

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Dieser Artikel erschien in unserer Mitglieder-Zeitung "windenergie".