14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Petition an die Bundesregierung – Ökosozialer Steuerumbau

Dr. Heinz Kopetz hat eine unterstützenswerte Petition gestartet, die Steuern auf Arbeit bei der nächsten Reform auf Kosten von Steuern auf CO2 senken soll.

© pixabay / nattanan23
 © pixabay / nattanan23

Die Entwicklung des Energiesystems und die Veränderung des Klimas erfüllen uns mit großer Sorge. Daher appellieren wir an die Bundesregierung im Jahre 2019 im Rahmen einer neuen Klima- und Energiepolitik folgende Ziele und Maßnahmen zu beschließen:

Ziel: Österreich senkt seine Treibhausgas-Emissionen ab 2020 jährlich um 5%, also um 4 Mio t, sodass 2030 die Emissionen unter 40 Mio t liegen.

Maßnahmen:
Um dieses Ziel zu erreichen, werden 2019 folgende Leitmaßnahmen beschlossen:

  • Eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit, die erklärt, dass die Klima- und Energiepolitik, die vor der Regierung Kurz – Strache praktiziert wurde, zu steigender Auslandabhängigkeit und viel zu hohen Emissionen führte und daher eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik notwendig ist.
  • Die Durchführung eines ökosozialen Steuerumbaus ab 2020 verbunden mit der Einführung eines Klimabonus von 150 Euro je Jahr für jede Bürgerin und jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis, sowie die Senkung der Lohnnebenkosten – das alles finanziert durch eine Klimaschutzabgabe je Tonne CO2.
  • Der beschleunigte Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen ohne Deckelung oder andere Begrenzungen bis in Österreich folgende Kapazitäten installiert sind und zwar noch vor 2030:
    o PV, 12 GW (aktuell 1,3 GW, Ausbauvolumen 10,7GW))
    o Wind, 8 GW (aktuell 3 GW, Ausbauvolumen 5 GW)
    o Wasser, 16 GW (aktuell 14 GW, Ausbauvolumen 2 GW)
    o Biomasse/Biogas, 1,2GW (aktuell 0,6 GW, Ausbauvolumen 0,6GW)

    Dieser rasche Ausbau ist notwendig, weil der Stromverbrauch aufgrund neuer Entwicklungen steigen wird (Digitalisierung, E–Mobilität, Wärmepumpe). Ohne diesen Ausbau wird es nicht gelingen, 100% des Stromverbrauchs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken, wie dies im Regierungsprogramm vorgesehen ist.
Zur Erreichung des Zieles „minus vier Mio t Emissionen pro Jahr“ sind neben diesen Leitmaßnahmen eine Reihe weiterer Schritte notwendig, die 2019 festgelegt werden sollen.
Details siehe unter: https://energypeace.at/

Das einzige, was bisher für ein solches Erfolgsprogramm fehlte, war der politische Wille auf Bundeebene.

Die vergangenen Regierungen haben diesen Willen nicht aufgebracht. Die aktuelle Regierung Kurz – Strache ist die letzte, die noch die Möglichkeit hat, durch den Beginn dieser neuen Klima- und Energiepolitik im Jahre 2019 Österreichs Beitrag zur Erreichung des 2°C Zieles zu erbringen. Bleibt diese Chance jetzt ungenützt, so wird sie aus physikalischen Gründen in diesem Jahrhundert nicht mehr kommen und die Fahrt Richtung Klimakollaps und Auslandsabhängigkeit beschleunigt.


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