14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Greenpeace gewinnt französische Klimaklage: Historischer Sieg für den Klimaschutz

Umweltschutzorganisation Greenpeace klagte mit drei Partnern erfolgreich gegen die Untätigkeit Frankreichs im Kampf gegen die Klimakrise - ambitionierter Klimaschutz muss folgen

© mlg_mike/ Klimavolksbegehren
 © mlg_mike/ Klimavolksbegehren

Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der von Greenpeace, Oxfam, “Notre Affaire à Tous” und “La Fondation Nicolas Hulot” eingebrachten Klimaklage und besiegelt somit einen historischen, rechtlichen Sieg für den Klimaschutz. Die Justiz in Frankreich erkennt erstmals an, dass die Untätigkeit des Staats Frankreich im Klimaschutz rechtswidrig ist. Dabei wurde die Verantwortung des französischen Staates anerkannt, der sich unfähig zeigt, den Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen nachzukommen. Die Klage wurde vor zwei Jahren mit der Unterstützung von mehr als zwei Millionen Unterschriften beim Pariser Verwaltungsgericht eingebracht.

Auch Österreich weist durch die jahrzehntelange Untätigkeit des Staates eine ähnlich schlechte Klimabilanz wie Frankreich auf. Zuletzt waren die Treibhausgase in Österreich im Jahr 2019 weiter gestiegen. Für wirksamen Klimaschutz ist jedoch genau das Gegenteil gefordert: dauerhafte und nachhaltige Reduktion von klimaschädlichen Emissionen. Dafür braucht es dringend einen weiträumigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Förderungen für erneuerbare Energieträger und eine ökosoziale Steuerreform.

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