14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Eigenstromsteuer – Verordnung von BM Blümel negiert Regierungsübereinkommen

EEÖ kritisiert die schlecht gemachte Regelung und fordert: zurück an den Start!

Bild: © pixabay / nattanan23Bild: © pixabay / nattanan23

Befremdet zeigt sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) angesichts der zuletzt veröffentlichten Umsetzverordnung zum Elektrizitätsabgabengesetz von Finanzminister Blümel.

„Das Regierungsübereinkommen sieht vor, dass für selbst erzeugte elektrische Energie, welche auch selbst vor Ort verbraucht und nicht in das öffentliche Netz eingespeist wird, keine Eigenstromabgabe fällig wird. Gelten sollte das eigentlich für ALLE erneuerbaren Energieträger. Die nunmehr kundgemachte Verordnung sieht diese Streichung aber nur für Photovoltaikstrom vor. Da wurde also – entgegen der Einigung im Regierungsprogramm - ein großer Teil der erneuerbaren Erzeugungstechnologien einfach ausgespart! Auch vielen Kleinwasserkraftbetreiber oder Biomassekraftwerke und Biogasanlagen würde eine Befreiung zustehen. Sie werden hier nun einfach schlechter gestellt“, zeigt sich Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, verärgert. Sie zeigt sich außerdem verwundert, dass sich dazu nicht auch die Wirtschaftskammer wieder einmal nicht zu Wort meldet, denn schließlich trifft diese Verschlechterung vor allem Gewerbe- und Industriebetriebe.

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