14. Österreichisches Windsymposium24. bis 25. November 2020

Fünf Klimaklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Die Deutsche Umwelthilfe reicht fünf neue Klimaklagen ein

Bild: © Deutsche UmwelthilfeBild: © Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe fordert nach der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgericht nun auch Klimaschutzgesetze auf Landesebene. Diese sollen dem Pariser Klimaabkommen sowie dem Grundgesetz nachkommen. Juristischer Verfahrensleiter Remo Klinger meint dazu: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft das Bundes-Klimaschutzgesetz. In einem föderalen Staat wie Deutschland reicht dies aber nicht aus. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, angemessene Maßnahmen für den Klimaschutz verbindlich umzusetzen."

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Presseaussendung Deutsche Umwelthilfe
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